Finanzielle Ressourcen bilden die Grundlage für eine attraktive und nachhaltige Mobilität.​

Zusammenfassung

• Um Mobilitätsangebote und Infrastruktur attraktiv zu gestalten, sind ausreichende Finanzmittel und Personalressourcen erforderlich. Die Stadt Halle (Saale) wird auf Fördermittel angewiesen sein.
• Mittelzusagen müssen langfristig gesichert und Eigenfinanzierungsanteile transparent kalkuliert werden.
• Die Verkehrswende erfordert erhebliche finanzielle Mittel, sowohl für gesetzlich verbindliche als auch sonst anzustrebende Maßnahmen.
• Neue Finanzierungsmöglichkeiten sind notwendig, insbesondere für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Vollständige Version

Alle Mobilitätsangebote und deren Infrastruktur benötigen den Zielen und Maßnahmen entsprechende, ausreichende Ressourcen (Finanzmittel und Personal). Diese müssen dauerhaft und permanent bereitgestellt werden, um die notwendige Attraktivität herstellen zu können.​

Es besteht für die Stadt Halle (Saale) die Notwendigkeit, in großem Umfang auf Fördermittel zurückzugreifen. Diese müssen beantragt, verwaltet und abgerechnet werden. Auch daher sind verbindliche Mittelzusagen langfristig herzustellen, um einerseits Kontinuität zu gewährleisten und andererseits Fördermittel-Gelegenheiten kurzfristig nutzen zu können. Zu beachten ist dabei, dass der bei Fördermitteln meist notwendige Eigenfinanzierungsanteil transparent kalkuliert ist.​

Die vielfältigen und umfangreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verkehrswende werden in den nächsten Jahren zu hohen finanziellen Bedarfen führen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den verbindlichen und den anzustrebenden Maßnahmen, die unter Vorbehalt der Finanzierungsmittel stehen.

Neue zusätzliche Finanzierungsmittel – auch aus neuen Finanzierungsinstrumenten – sind als Basis für die Verkehrswende zwingend erforderlich. Vor allem die Mittel für einen weiteren ÖPNV-Ausbau sind aufgrund der stark steigenden Kosten für die aktuelle Leistungserbringung sonst nicht leistbar.

Für alle Mobilitätsangebote müssen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, zuordenbar und entsprechend der künftigen Relevanz sowie unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit.​